AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Verbraucher und Unternehmer

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hermann Franzen GmbH & Co. KG für den Online Shop (nachfolgend: "AGB") gelten für alle im Online-Shop der Hermann Franzen GmbH & Co. KG (nachfolgend: "Franzen") unter www.franzen.de abgegebene Bestellungen und diesbezügliche Annahmeerklärungen und Verträge.
   
2. Von diesen AGB oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende oder diese ergänzenden Bedingungen erkennt Franzen nicht an.
   
3. In diesen AGB ist "Verbraucher" gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und "Unternehmer" gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
   

1. Der Besteller hat die Möglichkeit, sich im Online-Shop mit seinen persönlichen Daten zu registrieren. Hierbei ist der Besteller zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Mit der Registrierung aktiviert der Besteller ein Kundenkonto bei Franzen, in das er sich mittels Eingabe der Zugangsdaten einloggen kann. Franzen ist nicht verpflichtet, die Registrierung anzunehmen. Änderungen von Informationen, die bei der nächsten Nutzung des Online-Shops oder der nächsten Bestellung abgefragt werden, muss der Besteller unverzüglich vornehmen. Andernfalls ist Franzen berechtigt, das Kundenkonto zu deaktivieren.
   
2. Die Präsentation der Waren in dem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot von Franzen auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellung des Bestellers im Online-Shop und ihrer Annahme durch Franzen zustande. Eine Bestellung des Bestellers erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Bestellformulars. Der Besteller gibt im Online-Bestellformular nach Eingabe seiner persönlichen Daten und der Versand- und Zahlungsart durch Klicken des Buttons "JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Angabe der persönlichen Daten kann auch mittels Einloggens in ein etwaiges Kundenkonto erfolgen, soweit der Besteller ein Kundenkonto im Online-Shop aktiviert hat. Zur Bestellung ist die Angabe einer deutschen Liefer- und Rechnungsanschrift erforderlich. Dem Besteller wird empfohlen, Artikel, Menge, persönliche Daten, Versand- und Zahlungsart vor Anklicken des Buttons "JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Nach Betätigen des Buttons "JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" gibt der Besteller die Zahlungsdaten an.
   
3. Nach Eingang der Bestellung und der Zahlungsdaten sendet Franzen dem Besteller automatisch eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Franzen bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (nachfolgend: „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung durch Franzen dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Annahme der Bestellung durch Franzen erfolgt entweder durch eine weitere E-Mail, in der Franzen die Bestellung bestätigt ("Auftragsbestätigung") oder durch Zusendung einer Versandbenachrichtigung per E-Mail an den Besteller ("Versandbenachrichtigung").
   
4. Franzen liefert an folgende Länder: Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlandem, Österreich, Schweiz und alle weiteren Länder.
   
5. Sofern der Kunde die Ware nicht vor Ort bei Franzen abholt, beträgt die Lieferzeit für DHL Express Versand 1 Arbeitstag, im Fall des Standardversands wird die Lieferzeit dem Kunden im Onlineshop neben der Ware sowie in der Auftragsbestätigung bzw. Versandbenachrichtigung mitgeteilt. Der Beginn der Lieferzeit ist abhängig von der Zahlungsart:
   a. Kreditkarte: Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Kreditkarte am Tag nach Vertragsschluss, also nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Versandbenachrichtigung zu laufen.
   b. Paypal: Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Paypal am Tag nach Vertragsschluss, also nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Versandbenachrichtigung zu laufen.
   c. Sofortüberweisung: Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Sofortüberweisung am Tag nach Vertragsschluss, also nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Versandbenachrichtigung zu laufen.
   d. Rechnung: Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Rechnung am Tag nach Vertragsschluss, also nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Versandbenachrichtigung zu laufen.
   e. Vorkasse: Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des ordnungsgemäß ausgeführten Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen.
   
6. Wählt der Besteller die Versandart "DHL Paket Express", erfolgt die Zustellung am nächsten Arbeitstag, wenn die Bestellung vor 12.00 Uhr eingegangen ist.
   
7. Wählt der Besteller bei Abgabe seiner Bestellung "Abholung FRANZEN, Königsallee 42, 40212 Düsseldorf", muss er die bestellte Ware innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung im Ladengeschäft von Franzen, Königsallee 42, 40212 Düsseldorf auf eigene Kosten abholen.
   

1. Alle Preise im Online-Shop sind in Euro, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten betragen für Lieferungen innerhalb Deutschlands EUR 5,90 (DHL Paket Standard) oder EUR 16,90 (DHL Paket Express) pro Lieferung. Ab einem Bestellwert von EUR 50,00 ist der Versand per DHL Paket Standard für den Besteller kostenlos.
   
2. Franzen hält die folgenden Zahlungsarten bereit:
   a. Kreditkarte: Wählt der Besteller die Zahlungsart „Kreditkarte“, ermächtigt er Franzen, durch Angabe der Kartenart, Kartennummer, des Gültigkeitsdatums und der Prüfziffer den Kaufpreis der angegebenen Kreditkarte nach Betätigen des Buttons „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ zu belasten. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt sofort.
   b. Paypal: Wählt der Besteller die Zahlungsart "Paypal", loggt er sich in dem nach Betätigen des Buttons "JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" erscheinenden Fenster in sein PayPal-Konto ein, wo er den Kaufpreis gemäß den Vorgaben von PayPal überweist.
   c. Sofortüberweisung: Wählt der Besteller die Zahlungsart „Sofortüberweisung“, ermächtigt er Franzen durch Angabe der Bankverbindungsdaten und nach Betätigen des Buttons „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ zur Einziehung des Kaufpreises von der angegebenen Bankverbindung. Der Kaufpreis wird sofort fällig.
   d. Rechnung: Hat der Besteller sich im Online-Shop ordnungsgemäß registriert, kann er ab der dritten erfolgreich abgewickelten Bestellung die Zahlungsart "Rechnung" wählen. Bei einer Bestellung auf Rechnung ist der Kaufpreis binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto von Franzen unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck zu zahlen.
   e. Vorkasse / Überweisung: Wählt der Besteller die Zahlungsart "Vorkasse / Überweisung" ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an die in der Bestellbestätigung angegebene Bankverbindung von Franzen zu überweisen.
   
   Franzen behält sich vor, im Einzelfall im Rahmen des Bestellvorgangs bestimmte Zahlarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlarten zu verweisen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware oder Nichtzustandekommen eines Vertrages aus sonstigen Gründen, wird Franzen bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.
   
3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers stehen Franzen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu. Alle sonstigen Rechte von Franzen bleiben vorbehalten.
   
4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus auch zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zum Anspruch von Franzen steht.
   

1. Für Unternehmer gilt: Franzen behält sich die rechtzeitige und vollständige Selbstbelieferung vor. Die Liefermöglichkeit wird ebenfalls vorbehalten. Für Verbraucher gilt: Hat Franzen ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und wird Franzen von ihrem Lieferanten im Stich gelassen, kann Franzen, soweit Franzen ein daraus resultierendes Leistungshindernis nicht zu vertreten hat, von dem Vertrag zurücktreten.
   
2. Der Besteller kann, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen, wegen Verzögerung der Lieferung nur vom Vertrag zurücktreten, wenn Franzen diese Verzögerung zu vertreten hat.
   
3. Für Unternehmer gilt: Kommt Franzen schuldhaft mit der Lieferung in Verzug, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Netto-Auftragswertes des in Verzug befindlichen Teils der Ware beschränkt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
   
4. Im Falle höherer Gewalt, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintritt, verlängert sich, wenn Franzen dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtung gehindert ist, die Lieferzeit in angemessenem Umfang, unbeschadet sonstiger Rechte von Franzen. Der höheren Gewalt stehen alle sonstigen für Franzen unvorhersehbare und von Franzen unverschuldete Ereignisse, zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten - von jeweils nicht nur kurzfristiger Dauer - gleich, auch wenn diese Ereignisse Vorlieferanten betreffen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar, so kann Franzen, unbeschadet sonstiger Rechte, vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Besteller, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Auf die genannten Umstände wird Franzen sich jedoch nur dann berufen, wenn der Besteller hiervon unverzüglich benachrichtigt wurde.
   
5. Franzen ist, soweit dem Besteller zumutbar, zu Teillieferungen berechtigt. Die Versandkosten für alle Teillieferungen dürfen die vereinbarten Frachtkosten nicht übersteigen. Das Recht des Bestellers, bei pflichtwidrig und schuldhaft nicht rechtzeitig erbrachten Restlieferungen vom ganzen Vertrag zurückzutreten, wenn er an der bereits erbrachten Teilleistung kein Interesse hat, bleibt unberührt.
   

1. Franzen behält sich an den von Franzen gelieferten Waren das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor, wenn der Besteller Verbraucher ist. Ist der Besteller Unternehmer, behält sich Franzen das Eigentum bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor.
   
2. Nur für Unternehmer: Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der von Franzen gelieferten Ware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen sowie sonstige das vorbehaltene Eigentum gefährdende Verfügungen sind dem Besteller nicht gestattet. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seine Abnehmer an Franzen ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren von dem Besteller weiterveräußert wird, wird hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von Franzen in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware an Franzen abgetreten. Der Besteller ist zur Einziehung der an Franzen abgetretenen Forderung berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder wenn nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers erkennbar wird, durch die ein Anspruch von Franzen gefährdet wird, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, ist Franzen berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zur Einziehungsermächtigung zu widerrufen. Auf das Verlangen von Franzen hat der Besteller jederzeit eine genaue Aufstellung der auf Franzen übergegangenen Forderungen zu übersenden, die Schuldner zu benennen sowie die Schuldner von der Abtretung an Franzen zu benachrichtigen. Von jedem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf an Franzen abgetretene Forderungen hat der Besteller Franzen sofort unter Beifügung der Pfändungsunterlagen zu benachrichtigen. Übersteigt der realisierbare Wert der Franzen zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung von Franzen um mehr als 10 %, ist Franzen auf Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten an den Besteller verpflichtet.
   

1. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Besteller über. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson, spätestens mit Anzeige der Versandbereitschaft, auf den Besteller über.
   
2. Die Gefahr geht ferner auf den Besteller über, wenn er in Annahmeverzug gerät. In diesem Fall hat der Besteller Franzen den entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit er den Annahmeverzug zu vertreten hat.
   

1. Für Unternehmer gilt: Ist der Besteller Kaufmann, so hat er Franzen erkennbare Mängel der gelieferten Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
   
2. Ist der Besteller Verbraucher, so bestehen bei allen Waren aus dem Franzen-Onlineshop die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte mit Ausnahme von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen. Wann dem Verbraucher Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche zustehen, richtet sich nach § 9. Die Verjährung ist in § 8 Nr. 6 detailliert geregelt.
   
3. Für Unternehmer gilt: Weist die gelieferte Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel auf, wird Franzen die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Nachlieferung) erbringen. Ist der Besteller Unternehmer, erfolgt die Wahl der Modalität der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) durch Franzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 9.
   
4. Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Geschäftssitz von Franzen.
   
5. Erweist sich das Nacherfüllungsverlangen des Bestellers nach Überprüfung der Ware als unbegründet, so kann Franzen, unbeschadet sonstiger Rechte, etwaige Kosten für den Versand der Ware an Franzen und den Rückversand an den Besteller sowie Kosten für die Prüfung der Ware berechnen, wenn der Besteller erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein Nacherfüllungsverlangen unbegründet ist.
   
6. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht
   a. im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter, die zur Herausgabe der Sache berechtigen);
   b. für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
   c. soweit der Besteller Verbraucher ist: für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung;
   d. soweit der Besteller Unternehmer ist: im Falle von §§ 478, 479 BGB (Unternehmerrückgriff). In den vorgenannten Fällen verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

1. Franzen haftet nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht wegen Mängeln, anderen Pflichtverletzungen oder aus Delikt. Dies gilt nicht
   a. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
   b. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
   c. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
   d. bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von Franzen wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit Franzen nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
   
2. Soweit die Haftung von Franzen nach § 10.1 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Franzen.
   
3. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
   

1. Franzen weist darauf hin, dass personenbezogene Daten (z.B. Name, Berufs-, Branchen- oder Ge-schäftsbezeichnung, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) des Bestellers und/oder seiner Mitarbeiter zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Schuldverhältnisse mit dem Besteller gespeichert werden. Des Weiteren gilt die Datenschutzrichtlinie von Franzen.
   
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
   
3. Sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Franzen und dem Besteller unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht/CISG).
   
4. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von Franzen ausschließlicher Gerichtsstand; Franzen ist jedoch berechtigt, Rechtsbehelfe gegen den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
   
5. Im Verhältnis zu Nichtkaufleuten ist der Geschäftssitz von Franzen Gerichtsstand, wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche von Franzen nicht bekannt ist.
   
6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur online-Streitbeilegung zur Verfügung. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Franzen ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.